Praxistag Exportkontrolle 2025

Das europäische Wirtschaftssystem ist geprägt von der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs. Diese Freiheit wird allerdings dann durchbrochen, wenn dies zum Schutz höherwertiger Ziele notwendig ist. Gerade die Regelungen der Exportkontrolle zielen darauf ab, dass sensible Güter nicht in die falschen Hände geraten. Auch wenn für eine Exportnation wie Österreich, die Beachtung der diesbezüglichen Vorschriften im Alltag gut gelebte Praxis ist, bedeuten die geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre auch für österreichische Unternehmen eine große Herausforderung. 

Der nunmehr 3. Praxistag Exportkontrolle soll österreichischen Unternehmen dabei helfen den Überblick zu behalten, indem er eine kompakte und praxisnahe Übersicht der relevantesten Themen bietet: Schwerpunkte sind dabei geplante Änderungen rechtlicher Grundlagen, Auslegungsfragen, Aufklärung von häufigen Missverständnissen, Erläuterungen zur Güterklassifizierung, Sanktionen und Sanktionsverstöße sowie Tipps für die Unternehmens-Compliance. 

Selbstverständlich bietet auch dieser Praxistag als Ergänzung zu den Vorträgen wieder die Möglichkeit zum individuellen Austausch zwischen Wirtschaft und Exportkontrollbehörde im Rahmen eines persönlichen Gespräches. 

Zielgruppe: Die Veranstaltung richtet sich an Mitglieder der WKÖ: Geschäftsführer, „Verantwortliche Beauftragte“ gem. § 50 AußWG 2011 und Exportmanager insbesondere österreichischer Ausführer und Hersteller von doppelt verwendbaren Industriegütern und von Verteidigungsgütern. 

Anmeldung: Bitte registrieren Sie sich per Anmeldeformular bis spätestens 7. Oktober 2025. 
Die Teilnahme ist für Mitglieder kostenlos.  
Die maximale Teilnehmerzahl ist begrenzt, eine Teilnahme gilt erst nach Bestätigung der Anmeldung als zugesichert.

Programmdetails 

9:00 Uhr    Registrierung  

9:30 Uhr    Begrüßung  
                 N.N., WKÖ, Leiter der Abteilung Europapolitik (tbc) 
                    Sektionschefin Mag. Cynthia Zimmermann, BMWET, Leiterin der Sektion V EU und internationale Marktstrategien 
                    Moderation: Mag. Barbara Tasch-Ronner, WKÖ, Abteilung Europapolitik 

9:45 Uhr    Exportkontrolle  
                 Mag. Ralf Hagspiel, BMWET, Leiter Abteilung II/2 Exportkontrolle  

                 Verteidigungsgüter und Feuerwaffen 
                 Mag. Vincenz Lerch, BMWET, Leiter Referat II/2a Verteidigungsgüter und Feuerwaffen 

                 Restriktive Maßnahmen: Einblicke in den Brüsseler Verhandlungsprozess  
                 Gesandte MMag. Konstanze Geiger, BMEIA, Referat I.5d – Sanktionen 

         Finanzsanktionen: sanktionsrechtliche Maßnahmen im Finanzsektor sowie spezifische Sanktionsmaßnahmen
         gegen bestimmte Personen
           Dr. Armin Ahari, BSc., OeNB, Rechtsabteilung
           Dr. Florian Barzal-Ohner, OeNB, Rechtsabteilung                       

11:30 – 11:45 Uhr    Kaffeepause 

 Verbandsverantwortlichkeit und Verstöße gegen restriktive Maßnahmen
 OStA Dr. Stephanie Öner, BMJ

 Praktische Aspekte der Strafverfolgung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen
 StA Dr. Valerie Walcher, Staatsanwaltschaft Wien 

 Die Bekämpfung von Sanktionsumgehungen aus Sicht des Verfassungsschutzes 
 Mag. Johannes Payr, M.A.I.S., BMI (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst)
 Mag. Alexander Frank, BMI (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst)

13:00 – 14:00 Uhr    Mittagspause (Buffet)    

 Exportkontrolle und Betrugsbekämpfung des Zolls - mögliche Umgehungen der außenhandelsrechtlichen Bestimmungen 
 AD Regierungsrat Manfred Semelka, BMF I/9, Abteilung für Betrugsbekämpfung Steuer und Zoll  

 Neue Kontrollen im Bereich Dual-Use- und Antifolter-Güter  
 Ing. Werner Haider, BMWET, Abteilung V/2c Technische Angelegenheiten und Endverwenderprüfung 
 Mag. Stefan Bucher LL.M. LL.M., BMWET, Leiter Referat II/2b Dual-Use, Embargo, Anti-Folter 

 Exportkontrolle aus Sicht eines Wirtschaftsunternehmens 
 Erwin Zmeskal, Siemens Aktiengesellschaft Österreich 

15:30 Uhr   Abschlussworte

15:40 Uhr   Gesprächstische mit dem BMWET (Bitte um Anmeldung) 

                 1. Tisch: Rechtliche Fragen zu Sanktionen und Dual-Use Gütern 
                 2. Tisch: Technische Fragen zu Dual-Use (Güter- und Kontrolllisten, Güterklassifizierung) 
                 3. Tisch: Technische Fragen zu Dual-Use (Güter- und Kontrolllisten, Güterklassifizierung) 
                 4. Tisch: Optimierte Antragstellung und Fragen zu PAWA, Bestellung des „Verantwortlichen Beauftragten“, etc. 
                 5. Tisch: Fragen zu Verteidigungsgütern 

Gesprächstisch mit WD Elisabeth Mindlberger - AC Moskau (Bitte um Anmeldung) 

Ca. 17:00 Uhr    Ende 

Anmeldung für die Gesprächstische unter: birgit.jordis@wko.at. Es werden 10 Minuten Time-Slots vergeben.

NB: Die Veranstalter behalten sich Programmänderungen und das Recht, den Praxistag Exportkontrolle ohne Angabe von Gründen zu verschieben oder abzusagen, vor.